Allgemeine Geschäftsbedingungen

1.1 Anbieter

Diese Geschäftsbedingungen regeln die Nutzung der OATDA-Plattform, betrieben von Webentwicklung Christian Scheidler, Von Thürheim Strasse 58, 89264 Weißenhorn (nachfolgend "OATDA" oder "wir"). OATDA bietet eine API-Aggregationsplattform an, über die Nutzer verschiedene KI-Sprachmodelle (wie GPT-4, Gemini, Claude - nachfolgend einzeln "Modell" oder gemeinsam "Modelle") sowie Bild- und Videogenerierungsdienste nutzen können.

1.2 Anwendungsbereich

Diese AGB gelten für sämtliche Leistungen, die über die OATDA-Plattform bezogen werden können, einschließlich Web-Interface und API-Zugang.

1.3 Individuelle Vereinbarungen

Gesondert geschlossene Vereinbarungen zu spezifischen Leistungen haben Vorrang vor diesen allgemeinen Bedingungen, sofern sie nicht ausdrücklich auf diese AGB verweisen.

1.4 Ausschluss fremder Bedingungen

Eigene Geschäftsbedingungen des Nutzers finden keine Anwendung, selbst wenn wir diesen nicht ausdrücklich widersprechen. Abweichende Bedingungen des Nutzers werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir diese ausdrücklich schriftlich akzeptiert haben.

2.1 Art der Leistung

OATDA stellt eine Aggregationsplattform bereit, die den Zugriff auf verschiedene externe KI-Dienste ermöglicht. Nutzer können zwischen unterschiedlichen Modellanbietern wählen und deren APIs über unsere einheitliche Schnittstelle ansprechen. Die Plattform unterstützt sowohl Textverarbeitung als auch Bild- und Videogenerierung. Eigene API-Schlüssel der Nutzer für bestimmte Anbieter können integriert werden.

2.2 Web-Recherche-Funktion

Zusätzlich bieten wir eine Funktion an, bei der Suchergebnisse aus dem Internet mit Hilfe von KI-Modellen ausgewertet und zusammengefasst werden.

2.3 Technische Bereitstellung

Wir stellen die Plattform als Software-as-a-Service bereit. Die Infrastruktur befindet sich in Rechenzentren innerhalb der EU, sofern nichts anderes vereinbart ist. Der Zugriff erfolgt über Standard-Internet-Verbindungen. Eine funktionsfähige Internetverbindung auf Nutzerseite ist Voraussetzung für die Nutzung.

2.4 Externe Dienstleister

Die über unsere Plattform zugänglichen KI-Modelle werden von unabhängigen Drittanbietern betrieben. Wir haben keinen Einfluss auf deren technische Ausgestaltung, Verfügbarkeit oder Leistungsumfang. Änderungen oder Ausfälle bei diesen Anbietern können unsere Leistung beeinträchtigen, ohne dass uns hierfür eine Haftung trifft.

2.5 Sonderkündigungsrecht bei Leistungsstörungen

Sollte die Verfügbarkeit eines oder mehrerer Modelle dauerhaft eingeschränkt sein und dadurch die Nutzbarkeit unserer Plattform erheblich beeinträchtigt werden, können Sie außerordentlich mit einer Frist von sieben Tagen kündigen. Bereits gezahlte Guthaben werden anteilig für nicht genutzte Leistungen erstattet, abzüglich bereits in Anspruch genommener Services. Dies gilt nicht, wenn die Störung auf Ihrer direkten Vertragsbeziehung mit dem betroffenen Modell-Anbieter beruht.

2.6 Weiterentwicklung

Wir sind zur Wartung und Aktualisierung der Plattform verpflichtet, soweit dies dem aktuellen Stand der Technik entspricht. Darüber hinausgehende Änderungen oder Erweiterungen erfolgen nur auf gesonderter vertraglicher Grundlage.

3.1 Registrierungspflicht

Die Nutzung unserer Dienste setzt die Erstellung eines Nutzerkontos voraus.

3.2 Datenaktualität

Sie versichern, dass alle von Ihnen angegebenen Daten korrekt und vollständig sind. Änderungen dieser Daten, insbesondere Kontakt- und Rechnungsangaben, sind unverzüglich in Ihrem Konto zu aktualisieren.

3.3 Zugangsdatenschutz

Ihre Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln. Eine Weitergabe an Dritte ist nicht gestattet. Ausgenommen hiervon sind Mitarbeiter oder autorisierte Personen, für die Sie entsprechende Lizenzen erworben haben.

5.1 Verfügbarkeitsziel

Wir streben eine Verfügbarkeit der Plattform von 99% im monatlichen Durchschnitt an.

5.2 Definition Nichtverfügbarkeit

Als Ausfall gilt nur die vollständige Unerreichbarkeit aufgrund von Umständen in unserem Verantwortungsbereich. Nicht als Ausfall zählen Ereignisse höherer Gewalt, Ihre eigenen Bedienungsfehler oder geplante Wartungsfenster gemäß Ziffer 5.3.

5.3 Wartungsarbeiten

Für Wartungsarbeiten können wir den Zugang temporär einschränken. Geplante Wartungen werden Ihnen mindestens eine Woche im Voraus angekündigt und finden bevorzugt am Wochenende zwischen 0:00 und 7:00 Uhr statt. Die monatliche Gesamtdauer darf 24 Stunden nicht überschreiten.

5.4 Störungsmeldungen

Bei technischen Problemen informieren Sie uns bitte umgehend schriftlich mit einer detaillierten Beschreibung. Wir reagieren auf ordnungsgemäße Meldungen innerhalb eines Werktages mit einer qualifizierten Stellungnahme zu Ursache und geplanten Maßnahmen. Bei geringfügigen Störungen kann die Reaktionszeit länger sein.

5.5 Störungsbegriff

Eine Störung liegt vor, wenn die Plattform die vertraglich zugesicherten Funktionen nicht erfüllt und dies in unserem Verantwortungsbereich liegt.

5.6 Externe Modell-Verfügbarkeit

Für die Verfügbarkeit der externen KI-Dienste übernehmen wir keine Garantie. Diese Ziffer 5 bezieht sich ausschließlich auf unsere eigene Infrastruktur.

5.7 Ausnahmen

Bei selbst verwalteten Hosting-Modellen gelten die Verfügbarkeitsregelungen dieser Ziffer nicht.

6.1 Eingeräumte Rechte

Wir gewähren Ihnen ein zeitlich begrenztes, widerrufliches, nicht-exklusives und nicht übertragbares Nutzungsrecht an der Plattform im vertraglich vereinbarten Umfang. Dieses Recht endet mit Beendigung des Vertragsverhältnisses.

6.2 Nutzungsumfang

Die Plattform darf ausschließlich für Ihre eigenen Zwecke im vereinbarten Rahmen genutzt werden.

6.3 Unzulässige Handlungen

Folgendes ist untersagt: kommerzielle Weitergabe oder Untervermietung der Plattform; Entwicklung konkurrierender Dienste unter Nutzung unserer Plattform; Aktivierung nicht lizenzierter Funktionen; Weitergabe von Nutzungsrechten ohne unsere Zustimmung; Dekompilierung oder Reverse-Engineering außerhalb gesetzlicher Grenzen; Umgehung von Schutzmaßnahmen; Entfernung oder Veränderung von Urheberrechtshinweisen.

7.1 Rechte an Inhalten

Sie räumen uns das nicht-exklusive Recht ein, Ihre hochgeladenen Inhalte (einschließlich Prompts, Dateien, generierte Bilder und Videos) im zur Leistungserbringung erforderlichen Umfang zu verarbeiten und an die von Ihnen gewählten Modell-Anbieter weiterzuleiten. Weitergehende Rechte erwerben wir nicht. Sie bleiben Rechteinhaber und tragen die Verantwortung für Ihre Inhalte.

7.2 Zulässigkeit der Inhalte

Sie dürfen nur Inhalte nutzen, für die Sie die erforderlichen Rechte besitzen, die keine Rechte Dritter verletzen und die nicht rechtswidrig, gewaltverherrlichend, rassistisch, diskriminierend oder pornografisch sind. Dies gilt auch für Websites, die Sie über unsere Integration einbinden.

7.3 Verbotene Nutzungsformen

Untersagt sind: automatisiertes Auslesen (Scraping) von Inhalten; Einsatz von Bots oder automatisierten Werkzeugen zur Vortäuschung menschlicher Aktivität; Nutzung für Hochrisiko-KI-Systeme im Sinne der EU-KI-Verordnung Art. 6.

7.4 Nutzungsgrenzen

Zur Sicherstellung der Systemstabilität gelten Ratenbegrenzungen für Anfragen. Details finden Sie in unserer Fair-Use-Richtlinie.

7.5 Bedingungen der Modell-Anbieter

Für einzelne Modelle können zusätzliche Nutzungsbedingungen der Anbieter gelten (z.B. Google Cloud Platform Use Policy). Sie sind für die Einhaltung dieser Bedingungen verantwortlich. Verstöße können zum Ausschluss von der Nutzung führen, ohne dass uns hierfür eine Haftung trifft.

7.6 Freistellung

Sie stellen uns von Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund Ihrer Inhalte oder Ihrer Plattformnutzung gegen uns geltend gemacht werden, sofern wir diese nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht haben. Dies umfasst angemessene Rechtsverteidigungskosten.

7.7 Datensicherung

Für die Sicherung Ihrer Daten sind Sie selbst verantwortlich.

7.8 Zugriffsschutz

Sie treffen angemessene Vorkehrungen zum Schutz Ihres Accounts vor unbefugtem Zugriff durch Dritte.

8.1 Vergütungsmodell

Bei der Aufladung von Guthaben erheben wir eine Servicegebühr zwischen mindestens 0,80 USD und maximal 5,5% des aufgeladenen Betrags. Die Zahlung erfolgt sofort bei Aufladung. Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen zu begleichen.

8.2 Währung und Wechselkurse

Alle Beträge verstehen sich in US-Dollar (USD), Nettopreise. Kosten, die uns von Modell-Anbietern in Fremdwährung berechnet werden, rechnen wir zum Wechselkurs der Europäischen Zentralbank am Monatsende ab.

8.3 Rechnungsstellung

Rechnungen übermitteln wir elektronisch per E-Mail, sofern nicht anders vereinbart.

8.4 Aufrechnungsverbot

Aufrechnung ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen zulässig, außer bei Gegenforderungen aus demselben Vertragsverhältnis.

8.5 Preisanpassungen

Wir behalten uns vor, Preise bei erheblichen Kostenänderungen anzupassen, insbesondere bei Änderungen der Anbieterpreise, Betriebskosten oder gesetzlicher Abgaben. Preisänderungen teilen wir Ihnen mindestens 30 Tage im Voraus mit. Bei Erhöhungen über 10% können Sie mit vierwöchiger Frist außerordentlich kündigen.

9.1 Mängelrechte

Bei Mängeln gelten die gesetzlichen Regelungen §§ 536 ff BGB. Eine verschuldensunabhängige Haftung für Anfangsmängel nach § 536a BGB schließen wir aus. Mängel sind uns unverzüglich schriftlich anzuzeigen.

9.2 Nacherfüllung

Mängel beheben wir nach unserer Wahl durch Nachbesserung oder Ersatzleistung.

9.3 Kündigungsrecht

Eine Kündigung gemäß § 543 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 BGB ist erst nach erfolglosem Ablauf einer angemessenen Frist zur Mängelbehebung möglich.

9.4 Externe Faktoren

Für Ihren Internetzugang und Ihre lokalen Systeme übernehmen wir keine Gewährleistung.

9.5 KI-Generierte Inhalte

Auf die Richtigkeit und Vollständigkeit von KI-generierten Ausgaben haben wir keinen Einfluss und übernehmen hierfür keine Gewährleistung. Sie sollten sich nicht auf die Korrektheit verlassen, ohne die Ergebnisse zu überprüfen. Auch plausibel wirkende Antworten können fehlerhaft sein. Informationen können veraltet oder unvollständig sein, insbesondere zu Ereignissen nach dem Trainingszeitpunkt des jeweiligen Modells. Dies gilt entsprechend für die Web-Recherche-Funktion.

10.1 Uneingeschränkte Haftung

Bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit haften wir unbeschränkt nach den gesetzlichen Bestimmungen.

10.2 Eingeschränkte Haftung

Im Übrigen haften wir nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung erst ermöglicht, und nur für vorhersehbare, vertragstypische Schäden. In allen anderen Fällen ist die Haftung ausgeschlossen, soweit Ziffer 10.3 nichts anderes bestimmt.

10.3 Zwingende Haftung

Die Haftung für Personenschäden sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Einschränkungen unberührt.

10.4 Erfüllungsgehilfen

Haftungsbeschränkungen gelten auch für unsere Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen.

10.5 Verjährung

Schadensersatzansprüche verjähren nach einem Jahr, ausgenommen die Fälle nach Ziffer 10.1 und 10.3.

10.6 Drittanbieter-Haftung

Bei Schäden durch Modell-Anbieter beschränkt sich unsere Haftung auf die Abtretung unserer Ansprüche gegen diese, soweit deren Bedingungen dies zulassen. Sind Sie selbst Vertragspartner des Anbieters, entfällt unsere Haftung vollständig.

11.1 Sperrungsgründe

Wir können Ihren Zugang vorübergehend oder dauerhaft sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte für Verstöße gegen diese AGB oder geltendes Recht vorliegen. Bei der Entscheidung berücksichtigen wir Ihre Interessen angemessen. Bei wiederholten Verstößen trotz Abmahnung können wir dauerhaft sperren.

11.2 Benachrichtigung

Sperrungen teilen wir Ihnen per E-Mail mit.

11.3 Reaktivierung

Nach temporärer Sperrung erfolgt die Reaktivierung automatisch nach Wegfall des Grundes. Dauerhaft gesperrte Accounts können nicht wiederhergestellt werden. Bei dauerhafter Sperrung sind Sie von der Nutzung ausgeschlossen und dürfen sich nicht erneut registrieren. Wir sind berechtigt, das Vertragsverhältnis außerordentlich zu kündigen.

11.4 Inhaltslöschung

Inhalte, die gegen Ziffer 7 verstoßen, können wir löschen, wenn Sie dies nach Aufforderung nicht selbst innerhalb angemessener Frist tun.

12.1 Zugangsberechtigung

Sie können unsere Plattform nutzen, indem Sie Guthaben für die Nutzung der KI-Dienste erwerben.

12.2 Fristlose Kündigung

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Wichtige Gründe für uns sind insbesondere: Ihre Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung; Insolvenzantrag über Ihr Vermögen; Zahlungsverzug von zwei aufeinanderfolgenden Monatsbeträgen oder eines Betrags, der zwei Monatsbeträgen entspricht.

12.3 Form

Kündigungen bedürfen der Schriftform (Brief oder E-Mail).

13.1 Datenschutz

Soweit wir personenbezogene Daten für Sie verarbeiten, gelten wir als Auftragsverarbeiter nach Art. 28 DSGVO. Mit Vertragsschluss wird automatisch der Auftragsverarbeitungsvertrag abgeschlossen.

14.1 Begriff

Vertrauliche Informationen sind alle Informationen (unabhängig von der Form), die eine Partei der anderen offenlegt. Dazu zählen insbesondere: Geschäftsgeheimnisse, Software-Details, Quellcode, Prozesse, Algorithmen, Erfindungen, Geschäftsbeziehungen, Strategien, Pläne, Preise; als vertraulich gekennzeichnete oder erkennbar vertrauliche Informationen.

14.2 Ausnahmen

Nicht vertraulich sind Informationen, die bereits öffentlich bekannt waren oder später rechtmäßig öffentlich werden; die von berechtigten Dritten ohne Verstoß gegen Geheimhaltungspflichten übermittelt werden.

14.3 Verpflichtungen

Beide Parteien verpflichten sich: zur strikten Geheimhaltung; zur Nutzung nur für Vertragszwecke; zur Offenlegung nur gegenüber zwingend informationsbedürftigen Mitarbeitern; zu angemessenen Schutzmaßnahmen; zur Rückgabe oder Vernichtung nach Vertragsende innerhalb von zehn Tagen, soweit keine Aufbewahrungspflichten bestehen.

14.4 Geschäftsgeheimnisse

Auch Informationen, die nicht die Anforderungen des Geschäftsgeheimnisgesetzes erfüllen, unterliegen diesen Vertraulichkeitspflichten.

14.5 Fortbestand

Die Vertraulichkeitspflichten bestehen auch nach Vertragsende fort.

15.1 Änderungsbefugnis

Wir behalten uns Änderungen an Leistungen und AGB vor, soweit dies zur Anpassung an unvorhersehbare technische oder rechtliche Entwicklungen erforderlich ist, einschließlich Änderungen bei Modell-Anbietern oder Drittdiensten. Ihre Interessen werden dabei berücksichtigt. Funktionserweiterungen, insbesondere neue Modelle oder Integrationen, sind jederzeit möglich.

15.2 Inkrafttreten

Änderungen teilen wir Ihnen per E-Mail mit. Widersprechen Sie nicht innerhalb von vier Wochen, gelten sie als akzeptiert. Bei Widerspruch können wir mit zweiwöchiger Frist kündigen, sofern wir auf diese Rechtsfolge in der Änderungsmitteilung hingewiesen haben.

15.3 Grenzen

Wesentliche Änderungen am Vertragsgegenstand oder den Hauptleistungspflichten sind von dieser Befugnis ausgenommen. In solchen Fällen unterbreiten wir Ihnen ein Angebot zur Vertragsfortsetzung unter neuen Bedingungen.

16.1 Anwendbares Recht

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und des internationalen Privatrechts.

16.2 Gerichtsstand

Gerichtsstand ist Ulm, Deutschland. Wir können Sie auch an Ihrem Wohnsitz verklagen. Zwingende Gerichtsstände bleiben unberührt.

16.3 Salvatorische Klausel

Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen lässt die Gültigkeit der übrigen Regelungen unberührt.

16.4 Sprachfassung

Maßgeblich ist ausschließlich die deutsche Fassung. Übersetzungen dienen nur der Information.